FREIE WÄHLER Niedersachsen
06. August 2024
EuGH-Urteil in Sachen Wolf: Wichtige Klarstellungen und Handlungsanweisungen für Deutschland
Detlev Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, betont die Dringlichkeit, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland anhand der aktuellen Monitoringergebnisse umgehend festzustellen und nach Brüssel zu melden.
'Ein bundeseinheitlicher und transparenter Umgang mit Monitoringdaten zum Wolf ist unerlässlich', fordert Krüger. 'Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes (DBBW) muss weiterentwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle mit öffentlichen Mitteln in den Ländern erfassten Daten zeitnah in eine öffentlich einsehbare Datenbank überführt werden.'
Krüger plädiert weiterhin für klare Ober- und Untergrenzen für den Wolfsbestand in Deutschland, um sowohl den Schutz der Art als auch die Interessen der Bevölkerung zu gewährleisten. Namhafte Wissenschaftler sehen den Wolf in Deutschland nach Artikel 1 der FFH-Richtlinie längst in einem günstigen Erhaltungszustand. Auch die IUCN bestätigt seit Jahren, dass der Wolfsbestand in Europa nicht gefährdet ist.
Detlev Krüger hebt hervor, dass neben der Meldung des günstigen Erhaltungszustands zusätzlich Artikel 16 (1) der FFH-Richtlinie buchstabengetreu in das Bundesnaturschutzgesetz (§ 45 (7) bzw. § 45a) umgesetzt werden muss, um ein vernünftiges Management im Umgang mit Wölfen zu ermöglichen.
'Die Auswirkungen der Ausbreitung des Wolfs auf Tourismus, Naherholung und das Leben auf dem Land insgesamt müssen stärker in den Fokus gerückt werden. Zudem muss eine ehrliche, objektive und realistische Information der Bevölkerung gewährleistet werden', fordert Krüger.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sprechen sich zudem für den Vorschlag der EU-Kommission aus, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention herabzustufen, um eine flexiblere Handhabung und Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten zu ermöglichen.
FREIE WÄHLER Niedersachsen
24. Juli 2024
RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
„Die geleakten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) offenbaren für mich ein Skandal erster Klasse und werfen ein düsteres Licht auf das Pandemie-Management in Deutschland. Diese Dokumente zeigen, wie interne Diskussionen und Entscheidungen scheinbar im Widerspruch zu dem standen, was uns öffentlich erklärt wurde.“ sagt Detlev Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
Die Veröffentlichung der RKI-Files hat eine intensive Debatte über die Transparenz und das Krisenmanagement des Robert Koch-Instituts (RKI) während der COVID-19-Pandemie ausgelöst. Diese Dokumente haben offenbart, dass einige Entscheidungen des RKI möglicherweise nicht ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch auf politischen Anweisungen basierten. Ein Beispiel dafür ist die Risikobewertung vom 17. März 2020, die laut den Protokollen nicht allein auf einer fachlichen Einschätzung des Expertenrats beruhte, sondern auch von externen politischen Akteuren beeinflusst wurde.
Die Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit und Integrität des RKI während der Pandemie auf. Sie zeigen, dass eine vollständige und objektive Aufklärung nur durch unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und nicht durch politisch besetzte Gremien wie Enquetekommissionen oder Bürgerräte gewährleistet werden kann.
Die Veröffentlichungen können zu einer ernsten und umfassenden Verfassungskrise führen, denn beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse, die während der Pandemie verhängt wurde, maßgeblich auf die Einschätzungen des RKI gestützt. Diese Maßnahmen umfassten Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingriffen.
Im Lichte der RKI-Files stellt sich nun die Frage, ob die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen diese Entscheidungen basierten, tatsächlich korrekt und vollständig waren. Sollten sich die in den Protokollen enthaltenen Informationen als unzureichend oder fehlerhaft herausstellen, könnte dies die Legitimität und Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen infrage stellen.
„Eine im Sinne unserer Demokratie dringend erforderliche vollständige Aufklärung kann nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag erfolgen, der auch die erforderlichen rechtlichen Mittel dazu in den Händen hält.“, so Detlev Krüger.
FREIE WÄHLER Niedersachsen
24. Apr 2024
STOPPT GENDERN!
Michael Baum, stellv. Landesvorsitzender, betont, dass Sprache ein Schlüssel zur freien Meinungsäußerung und Verständigung ist. Die gewachsene Sprachnorm des Standardhochdeutschen erleichtere nicht nur den Informationsaustausch, sondern diene auch der zweifelsfreien und rechtssicheren Verständigung. Die Partei fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Niedersachsen auf, diese Norm zu wahren, um die Verständigung zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Die Initiative 'STOPPT GENDERN' wird von den FREIEN WÄHLERN als ein Mittel betrachtet, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, gerade in einer Zeit, in der Zusammenhalt mehr denn je gefragt ist. Die Partei sieht die Sprache als einen gemeinsamen Nenner einer über Jahrtausende gewachsenen Sprachgemeinschaft und ruft dazu auf, sie zur Verständigung zu nutzen.
Die FREIEN WÄHLER unterstreichen die Bedeutung der Standardsprache als höchstes Kulturgut. Die Standardsprache entwickle sich im Gebrauch aller, die gemeinsam den gültigen Sprachstandard hervorbringen. Einheitlichkeit, Verbreitung, Verständlichkeit und soziale Übereinkunft sind dabei für die Partei grundlegende Kriterien der Standardsprache.
Baum weiter: „Die Partei setzt sich dafür ein, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und warnt vor einer erzwungenen 'Gendersprache', die über die Köpfe der Mehrheit hinweg Regeln aushebelt. Die FREIEN WÄHLER lehnen es ab, Menschen zu benachteiligen, die sich gegen das Gendern aussprechen, und sehen darin eine Missachtung der geltenden Regeln der Sprachgemeinschaft.“
Die FREIEN WÄHLER erinnern daran, dass Deutsch zu den zehn schwierigsten Sprachen der Welt gehört und appellieren, es denjenigen, die die Sprache lernen wollen, nicht unnötig schwer zu machen.
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen
16. August 2024
FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den jüngsten Aktionen der Demonstranten auf diversen Flughäfen in Deutschland
'Der Terror gegen unsere Gesellschaft, der derzeit auf verschiedenen Flugplätzen in unserem Land stattfindet, muss sofort unterbunden werden. – Die Grundrechte werden von einer indoktrinierten Handvoll junger Menschen missbraucht', so Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen.
'Ich nenne das Terrorismus und fordere im Namen der Landesvereinigung Niedersachsen die zuständige Bundes-Innenministerin auf, die lange überfälligen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Luftverkehrs gemäß den Regeln des Luftverkehrsgesetzes umzusetzen und unsere Bevölkerung zu schützen', so Hansen weiter.
Man könnte das zögerliche Handeln von Frau Faeser auch als Dulden der Aktionen bewerten, das geradezu motiviert, diese Straftaten als kriminelle Vereinigung weiter zu begehen. Die Aktionen sind nicht gegen Menschen zu führen, die sich ihren Jahresurlaub zusammengespart haben, um endlich mit der Familie eine gemeinsame und erholsame Zeit zu verbringen. Die Auseinandersetzung gehört auf die politische Bühne, wo man allerdings auf dem „grünen Parteitag“ kläglich versagte und keine Mehrheit bilden konnte.
Hansen fordert Frau Faeser auf, die Flughafenbetreiber in die Pflicht zu nehmen den Flugverkehr gefahr- und reibungslos abzuwickeln. Die Strafverfolgungsbehörden sollten nach dem Buchstaben des StGB die Straftäter anklagen und gegen die Drahtzieher (Agenten provocateur) unnachsichtig ermitteln, um sie ebenfalls den Gerichten zuzuführen. Allen Geschädigten ist der entstandene Schaden nach den Regeln unseres Zivilrechts zu ersetzen.
