Pressemitteilungen
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER 16. Apr 2024
Lebenswerten ländlichen Raum stärken – FREIE WÄHLER gründen Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Ländlicher Raum‘
Neugewählter Bundesvorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum
Die FREIE WÄHLER haben am Samstag (13.04.2024) in Kassel ihre Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) ‚Ländlicher Raum‘ gegründet. Zur Vorsitzenden wurde von den 50 anwesenden FREIEN WÄHLERN Julia Weindl aus Schönau am Königssee gewählt. Mit der neugegründeten Arbeitsgemeinschaft will die Partei ein noch größeres Augenmerk auf die Belange der Menschen im ländlichen Raum legen, damit jeder Mensch in seiner Heimat beruflich und privat positiv in die Zukunft blicken kann.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden von den Mitgliedern Christian Lohmeyer (Niedersachsen) und Wilhelm Hartmann (Hessen) gewählt.
Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Andreas Kahn (Niedersachsen), Tobias Göckeritz (Niedersachsen), Karina Luginger (Bayern), Stefanie Schneider (Bayern), Burkhard Sagel (Nordrhein-Westfalen), Friedrich Ludwig (Baden-Württemberg), Jürgen Rappert (Bayern), Rüdiger Henn (Bayern), Carsten Zeuch (Rheinland-Pfalz), Petra Appeldorn (Niedersachsen), Tibor Schady (Nordrhein-Westfalen), Karen Buchholz (Nordrhein-Westfalen), Mirko Werkmeister (Rheinland-Pfalz), Andreas Gunkel (Bayern), Anton Steinbacher (Bayern) und Axel Lecke (Hessen).
Julia Weindl: „Die Entwicklung des ländlichen Raums ist einer der wichtigsten Aufgaben in Deutschland. Mit den Protesten des Mittelstandes Anfang des Jahres wurden viele Probleme in ganz Deutschland sichtbar. Von der Digitalisierung in den Kommunen über die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Geburtshilfe bis zum Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft und unseres Mittelstands müssen grundlegende politische Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen. Als Bundesarbeitsgemeinschaft wollen wir aktiv an Lösungen im Schnittstellenthema ‚ländliche Räume‘ aktiv werden. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit.“
Rund 60 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger leben auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten.
Christian Lohmeyer: „Die ländlichen Regionen sehen sich immer häufiger mit den Folgen urban geleiteter Politik konfrontiert. Und so werden den ländlichen Regionen besonders beim Natur-, Umwelt- und Artenschutz massive Einschränkungen von Eigentum und Wirtschaftlichkeit zugemutet und gleichzeitig wird versäumt die digitale, kulturelle und soziale Infrastruktur zu fördern. Gegen diesen zunehmenden Verlust ländlicher Lebenswerte möchte ich mich politisch engagieren und den Menschen vom Land wieder eine Stimme geben, die gehört wird!'
Wilhelm Hartmann: „Als mittelständischer Unternehmer setze ich mich u.a. für das Handwerk ein, welches seinen Ursprung im ländlichen Raum hat und oftmals im engen Bezug zur Landwirtschaft- und Forstwirtschaft steht. Eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung im Handwerk halte ich für enorm wichtig, um eine Landflucht zu verhindern. Dies ist in meinem Bundesland Hessen schon leider weit vorangeschritten- erste Orte verwaisen bereits.“
FREIE WÄHLER 16. Apr 2024
FREIE WÄHLER wollen in Großstädten stärker werden - neue Bundesarbeitsgemeinschaft gegründet
Vorstand der Bundesrabeitsgemeinschaft Großstädte
Die FREIE WÄHLER haben am Samstag in Kassel (13.04.2024) ihre Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Großstädte gegründet. Sie ergänzt damit die bisher auf Bundesebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften der FREIE WÄHLER Frauen, Senioren und Queer. Inhaltlich hat sich die Arbeitsgemeinschaft auf der Gründungsversammlung für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ausgesprochen. Durch eine steuerliche Bezuschussung von gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden.
Zum Bundesvorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft wurde einstimmig der FREIE WÄHLER Generalsekretär Gregor Voht aus Lübeck gewählt. Voht, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, machte deutlich: „Rund 30 Prozent der Bevölkerung leben in den 86 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Wir FREIE WÄHLER haben in der Vergangenheit unsere besten Ergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahl im ländlichen Raum erzielt. Das hat mit der Themensetzung, dem Personal und auch den Strukturen zu tun. Ein Naturgesetz ist es jedenfalls nicht und akzeptieren sollten wir es auch nicht. Wir haben einen Schatz zu heben!“
Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid und Barbara Lange, Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung der Stadt Frankfurt am Main (KAV), gewählt. Der Vorstand wir komplettiert mit Mitgliedern aus sieben weiteren deutschen Großstädten: Gertrud Steger (Nürnberg), Thomas Brettschneider (Leipzig), Sebastian Harnisch (Berlin), Roland Jung (München), Josef Pritzl (Regensburg), Michael Schwarz (Pforzheim) und Andreas Walter (Essen).
Stephan Wefelscheid, MdL und Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat erklärt: 'Großstädte haben ganz andere Probleme als der ländliche Raum. Wie löst man die Wohnungsnot, wie begegnet man effizient der Kriminalität oder wie baut man Städte so um, dass sie auch im Sommer bei anhaltenden Hitzewellen noch lebenswert bleiben. Das sind Fragen, die weder von der aktuellen Ampel-Bundesregierung noch von den Vorgängerregierungen unter CDU-Führung, gelöst wurden. An erster Stelle steht dabei der fehlende Wohnraum in den Ballungszentren, aber auch die Unterbringung von Geflüchteten sowie die Herausforderung der Wärmewende und die Anpassung der Städte auf die Klimaveränderung. Mit unserer BAG werden wir hierzu passende Antworten für unser Bundestagswahlprogramm beisteuern'.
Die FREIE WÄHLE Bundesarbeitsgemeinschaft Großstädte hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen sich für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) auszusprechen. Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland war ein bedeutender Bestandteil der sozialen Wohnraumversorgung vom Kaiserreich bis zur Wendezeit. Sie basierte auf der Idee, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich und teilweise durch Zuschüsse zu fördern, um dauerhaft preiswerten sozialen Wohnraum zu schaffen. Im Jahr 1990 wurde sie abgeschafft. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen stellten zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des Angebots in den deutschen Großstädten. In Österreich und den Niederlanden gibt es bis heute erfolgreiche vergleichbare Modelle.
Die stellvertretende BAG-Vorsitzende Barbara Lange erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.“
FREIE WÄHLER 22. Mai 2024
FREIE WÄHLER lehnen Pläne von Ursula von der Leyen für neue Schulden auf europäischer Ebene ab
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender
Nachdem sich bereits EU-Wirtschafts-kommissar Paolo Gentiloni für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen hat, ist nun auch Kommissionspräsidentin und CDU/CSU Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die FREIEN WÄHLER lehnen diese Kehrtwende entschieden ab und beharren auf dem Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europa-abgeordneter, lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen oder anderen Instrumenten ab:
„Dass sich jetzt auch die CDU/CSU Spitzenkandidatin für neue gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene stark macht, ist ein schlechtes Zeichen für die deutschen Steuerzahler. EU-Kreditprogramme gehen durch weitreichendere Haftungen und mehr Umverteilung immer zulasten Deutschlands. Wir FREIE WÄHLER lehnen deshalb nicht nur die Ausweitung der Schulden ab, sondern wollen die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren. Von der Leyen will um jeden Preis erneut Präsidentin der Kommission werden egal wie groß der Schaden ist. So will Sie mit der Schuldenunion die Stimmen der Linken in Europa.“
Der Corona-Fonds, welcher von Kommissionspräsidentin von der Leyen als Vorbild für weitere Schuldenprogramme genannt wird, war als einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot geplant.
„Von der Leyen baut die Union in Europa zurück zur Merkel-Union. Statt sich für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts stark zu machen, plant die CDU/CSU Spitzenkandidatin eine Lockerung der Regeln. Vor dem Hintergrund, dass mit Verweis auf das ‚Next Generation EU‘ Programm eine Ausnahme zur Regel gemacht werden soll, sind die Beteuerungen die Mittelvergabe an strenge Bedingungen zu koppeln unglaubwürdig. Statt eine nicht zu kalkulierende Schuldenlast für den deutschen Steuerzahler zu schaffen, müssen künftige Verstöße gegen die Schuldenquote automatisch geahndet und sanktioniert werden. Dadurch erreichen wir mehr Haushaltsdisziplin und verhindern, dass die Stabilität unserer Währungsunion von politischen Entscheidungen wie bei Frau von der Leyen abhängt“, so Eroglu weiter.
Freie Wähler BAG Ländliche Räume
Am 16.07. ist "Tag des guten Fleisches"
#Fleisch ist ein Grundnahrungsmittel und kein Luxusgut!
Die Freie Wähler BAG Ländliche Räume spricht sich gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf #Fleisch und #Fleischprodukte aus.
Fleisch ist Lieferant von Eiweißen, die von hoher biologischer Wertigkeit sind, und vielen weiteren essentiellen Nährstoffen – allen voran Eisen, Zink, Selen und B-Vitamine.
Muskelfleisch enthält rund
22% Proteine, darunter auch viele lebensnotwendige, die der menschliche Körper nicht selbst herstellen kann.
In Deutschland produziertes Fleisch unterliegt höchsten Qualitätsstandards.
Aus diesen Gründen muss Fleisch ein für jeden Bürger bezahlbares Lebensmittel sein.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung bedeutet:
Eine Existenzbedrohung kleiner und mittlerer Viehbetriebe. Der Verkaufspreis des Viehs wird weiter sinken. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem (EU)Ausland weiter erschwert.
Eine Existenzbedrohung der Metzgereien und des Fleischerhandwerks. Da regional erzeugtes Fleisch inzwischen teurer ist, als aus dem Ausland produziertes Fleisch.
Eine massive Zunahme der Billigfleischimporte
mangelnde Transparenz für Verbraucher bzgl. der Haltungs- und Transportbedingungen des Importfleisches.
Keine Verbesserung des Tierwohls, da die Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden ist.
#Fleisch #Lebensmittel #Mehrwertsteuer #viehbetriebe #metzgerei #bagländlicheräume
FREIE WÄHLER Forderung nach höherem Grundfreibetrag wird von der Mehrheit der Deutschen unterstützt
21. Aug 2024
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender
Eine von INSA im Auftrag der FREIEN WÄHLER durchgeführte Bevölkerungsbefragung zum Thema Grundfreibetrag zeigt, dass 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler über alle Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem erhöhten Grundfreibetrag unterstützen. Die FREIE WÄHLER fordern den Grundfreibetrag auf 2.000 EURO im Monat (aktuell 967 EURO) anzuheben.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, sieht sich durch die Umfrage in seiner Forderung bestätigt: „Der Leistungsanreiz fehlt, wenn sich auch der Mindestlohnempfänger bereits bei unter 1000 Euro im Monat in der Steuerpflicht befindet und Sozialabgaben leisten muss, während er bei Bezug von Bürgergeld Wohnung und Heizung bezahlt bekommt, von Sozialabgaben befreit ist und noch 563 Euro Bargeld erhält. Auch im mittleren Einkommensbereich ist die Steuerlast deutlich zu hoch und leistungsfeindlich im Vergleich zu den Sozialleistungen bei Nichtarbeit. Es lohnt sich in vielen Fällen kaum, von Halbtags- auf Vollzeitarbeit zu wechseln. Auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab 5563 Euro im Monat, wovon schon 4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland betroffen sind, ist leistungsfeindlich.'
Aiwanger weiter: 'Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11.604 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Dann wäre der Mindestlohnempfänger in etwa steuerfrei und der Spitzensteuersatz würde erst bei knapp unter 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen, also bei rund 6600 Euro Monatsgehalt.“
